Die Zukunft des österreichischen Bundesstaates in Europa – Perspektiven und Positionen
Foster Europe Working Papers, Vol. 1. Innsbruck, 2012.
Die Reform des österreichischen Bundesstaates rührt an die Grundfesten der Republik. Die Fragen nach der Reform und Ausgestaltung, bzw. wie oft gefordert, nach der Einschränkung oder Abschaffung des Föderalismus und der Länder in Österreich berühren nicht nur zentrale Aspekte der österreichischen Bundesverfassung und Bundesverfassungsgesetze. Gleichzeitig dringen diese Fragen tief in die politische Kultur der Republik, das demokratische Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger und die europäische Perspektive Österreichs ein. Die vordergründig als Verwaltungsreform-Debatte geführte Diskussion ist vielmehr eine der großen Grundsatzdiskussionen der II. Republik im beginnenden 21. Jahrhundert: Wie föderal, wie europäisch, wie eigenverantwortlich sehen sich Österreicherinnen und Österreicher?
Der vorliegende Sammelband stellt die Fragen nach der Zukunft des österreichischen Bundesstaates konsequent in ihre europäischen, mentalitätshistorischen, identitätsdiskursiven und politisch-verfassungsrechtlichen Zusammenhänge.
Zentrale politische Akteure und ausgewiesene österreichische und europäische ExpertInnen zeigen Perspektiven für eine künftige Entwicklung des Bundesstaates in Europa und beziehen Position zu aktuellen Problemen der österreichischen Verfassungswirklichkeit.
Foster Europe präsentiert im Rahmen der neuen Reihe „Working Papers“ in loser Reihenfolge aktuelle Stellungnahmen und Positionen zu Fragen der Mehrebenen-Politik in Europa, der Regionen-Politik sowie zur Entwicklung des ländlichen Raumes im europäischen Kontext.
Der Herausgeber
Stefan August Lütgenau, Mag., Direktor der Stiftung Foster Europe, Foundation for strong European Regions, ist Zeithistoriker. Seine Arbeitsschwerpunkte sind österreichische und internationale Zeit- und Gegenwartsgeschichte mit den Schwerpunkten Diplomatiegeschichte (Détente), NS-Geschichte, Holocaust Era Assets und der Geschichte der Restitutions- und Komenpensationspolitiken. Seit mehr als 10 Jahren ist er aktiv am Aufbau nationaler und internationaler Netzwerke der Zivilgesellschaft beteiligt.
Herausgegeben: in 2011
AutorInnen
Peter Bußjäger, Univ.-Doz., Dr., Direktor des Vorarlberger Landtages, Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Direktor des Instituts für Föderalismus Innsbruck.
Gisela Färber, o. Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und Leiterin der Sektion „Staat und Verwaltung in der Mehrebenenpolitik“ im Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (DFöV), Speyer.
Charlie Jeffery, Prof. Dr., Head der School of Social and Political Science, University of Edinburgh. Seine Arbeitsschwerpunkte sind deutsche Politik mit Schwerpunkt auf deutscher EU-Politik und deutschen Föderalismus, vergleichende Regionalpolitik, Mehrebenenpolitik in der EU und die regionale Dimension von Parteisystemen und Wählerverhalten sowie die Devolution im Vereinigten Königreich.
Gebhard Kirchgässner, Prof. Dr., Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie, Volkswirtschaftliche Abteilung der Universität St. Gallen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Neue Politische Ökonomie, Angewandte Ökonometrie, Methodische Grundlagen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Energie- und Umweltökonomik.
Werner Kogler, Mag., Abgeordneter zum Nationalrat, Stv. Bundessprecher der Grünen, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, Landessprecher der Grünen in der Steiermark.
Günther Kräuter, Dr., Abgeordneter zum Nationalrat, Sprecher für Freizeitpolitik sowie Rechnungshofsprecher, Mitglied im Landesvorstand der SPÖ Steiermark und Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Richard Kühnel, Mag., Österreichischer Diplomat u.a. an der UN-Mission in New York sowie an der Botschaft in Tokio. Berufung in das Kabinett von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Seit 2008 Leiter der Vertretung der EUKommission in Wien.
Reinhold Lopatka, Dr., Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Steiermark seit 2004. Abgeordneter zum Nationalrat 2003–2007,2008 und seit April 2011, Staatssekretär im Bundeskanzleramt 2007–2008 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen 2008–2011.
Stefan August Lütgenau, Mag., Gründungsdirektor der Foster Europe, Fundation for strong Europe Regions, Eisenstadt.
Wilhelm Molterer, Mag., langjähriger Abgeordneter zum Nationalrat, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des österreichischen Nationalrats. Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 1994–2003, Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler 2007–2008. Obmann des Parlamentsklubs der ÖVP 2003–2006 bzw. geschäftsführender Klubobmann des Parlamentsklubs der ÖVP 2006–2007, Bundesparteiobmann der ÖVP 2007–2008.
Heinrich Neisser, Univ.-Prof. Dr., Abgeordneter zum Nationalrat 1975–1987 und 1989–1999, Staatssekretär im Bundeskanzleramt 1969–1970, Bundesminister im Bundeskanzleramt 1987, Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform 1987–1989, Zweiter Präsident des Nationalrates 1994– 1999. 1999–2007 Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck.
Erich Thöni, Univ.-Prof. Dr., Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft, Universität Innsbruck. Universitätsbeauftragter für internationale Beziehungen, ASEA-Uninet-Koordinator, Universität Innsbruck, Vorsitzender der Kommission für Entwicklungsfragen (KEF) beim OeAD-Wien.